Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

25.07.2024

BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Die Beklagte mit Sitz in Malta bietet Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain an. Der Kläger nahm von 2013 bis zum 9. Oktober 2020 im ...

25.07.2024

Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungs­schutz­berichten rechtens

In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2023 wird die "junge Welt" in der Rubrik Linksextremismus als kommunistisch ausgerichtete ...

25.07.2024

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bot auf ihrer Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler an. Sie warb unter ...

25.07.2024

Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadens­ersatz­anspruch aus

Ein Mann mietet ein Auto. Der Zustand des Autos wird bei Übergabe nicht protokolliert. Als der Mann das Auto zurückgibt, werden Schäden festgestellt. Die Autovermietung verlangt von dem Mann ...

25.07.2024

Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung

Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und die zwei Kinder eine Pauschalreise nach Rhodos für insgesamt 5.354 € im Zeitraum 17.07. – 26.07.2023 gebucht. Nachdem bei Apollona ...

24.07.2024

Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kuba in der Zeit vom 17.11.2022 bis zum 01.12.2022 zu einem Gesamtreisepreis in Höhe ...

24.07.2024

"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein

Ein Mann befährt mit seinem Auto eine Straße. Von rechts nähert sich ein zweites Auto. Das von rechts kommende Auto muss noch über einen abgesenktem Bordstein fahren. Es kommt zum Unfall ...

24.07.2024

OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit

Da Sergijenko seine russische Staatsbürgerschaft in seinem deutschen Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, widerrief die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit sofortiger ...

24.07.2024

Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

Die im Jahr 2022 verstorbene Großmutter der beiden Antragstellerinnen war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Da neben den Antragstellerinnen auch ein Sohn der Großmutter die Erbenstellung ...

23.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschluss­klage­verfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Die drei Klägerinnen sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümerinnen jeweils einer der insgesamt acht Wohnungseigentumseinheiten. In der Gemeinschaftsordnung ...

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